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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21 B ER, L 2 AS 589/21 B   

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https://dejure.org/2021,15107
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21 B ER, L 2 AS 589/21 B (https://dejure.org/2021,15107)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.05.2021 - L 2 AS 588/21 B ER, L 2 AS 589/21 B (https://dejure.org/2021,15107)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Mai 2021 - L 2 AS 588/21 B ER, L 2 AS 589/21 B (https://dejure.org/2021,15107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine Leistungen zur Finanzierung von Atemschutzmasken des Standards FFP2 - Corona-Virus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen (vgl. Silbermann in Eicher/Luik, 4. Aufl. 2017, SGB II § 37 Rn. 30; BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R -, Rn. 15 bei juris).
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Die gezielte Umgehung von Prozessvorschriften muss als "willkürlich" in dem Sinne erscheinen, dass für das Verhalten des Rechtsmittelklägers ein vernünftiger Grund nicht erkennbar ist (BSG, Urteil vom 28.02.1978 - 4 RJ 73/77 -, Rn. 10 bei juris; BSG, Beschluss vom 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B -, Rn. 11 bei juris).
  • BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88

    Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist von solchen Umständen nur auszugehen, wenn eine eindeutig funktionswidrige Inanspruchnahme einer an sich gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit vorliegt, indem etwa ein Anspruch nur ins Spiel gebracht wird, um eine Sachurteilsvoraussetzung "gezielt" herbeizuführen (BSG, Urteil vom 05.03.1980 - 9 RV 44/78 -, Rn. 15 bei juris) oder - entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung - Prozessanträge nur deshalb und ohne gesetzliche Grundlage gestellt werden, um die Berufungsfähigkeit zu erreichen (BSG, Urteil vom 22.08.1990 - 10 RKg 29/88 -, Rn. 14 bei juris).
  • BSG, 05.03.1980 - 9 RV 44/78

    Rechtsmißbrauch im Prozeß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist von solchen Umständen nur auszugehen, wenn eine eindeutig funktionswidrige Inanspruchnahme einer an sich gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit vorliegt, indem etwa ein Anspruch nur ins Spiel gebracht wird, um eine Sachurteilsvoraussetzung "gezielt" herbeizuführen (BSG, Urteil vom 05.03.1980 - 9 RV 44/78 -, Rn. 15 bei juris) oder - entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung - Prozessanträge nur deshalb und ohne gesetzliche Grundlage gestellt werden, um die Berufungsfähigkeit zu erreichen (BSG, Urteil vom 22.08.1990 - 10 RKg 29/88 -, Rn. 14 bei juris).
  • BSG, 28.02.1978 - 4 RJ 73/77

    Arbeitslosigkeit - Vorzeitiges Altersruhegeld - Berufung - Zulässigkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Die gezielte Umgehung von Prozessvorschriften muss als "willkürlich" in dem Sinne erscheinen, dass für das Verhalten des Rechtsmittelklägers ein vernünftiger Grund nicht erkennbar ist (BSG, Urteil vom 28.02.1978 - 4 RJ 73/77 -, Rn. 10 bei juris; BSG, Beschluss vom 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B -, Rn. 11 bei juris).
  • SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.02.2021, Aktenzeichen S 12 AS 213/21 ER aus, dass ein Ausstattungsbedarf bezüglich der FFP2-Masken bestehe und dieser bei der Bemessung der Regelsätze nicht berücksichtigt worden sei.
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, Rn. 28 bei juris).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Eilbedürftigkeit besteht, wenn dem Betroffenen ohne eine schnelle Entscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte unmittelbar droht, die durch eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 zum Az. 1 BvR 569/05, Rn. 23 bei juris).
  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Überzeugung des erkennenden Gerichts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01, Rn. 5 bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
    Die Gewährung eines Mehrbedarfs i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II in Form einer Sachleistung sieht das Gesetz nicht vor (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. April 2021 - L 19 AS 391/21 B ER, L 19 AS 392/21 B -, Rn. 23 bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

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